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| OVG Sachsen, 07.03.2017 - 2 A 603/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
BBesG § 46
Verwendungszulage; Dienstpostenbündelung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 27.08.2015 - 3 K 49/14
- OVG Sachsen, 07.03.2017 - 2 A 603/15
- OVG Sachsen, 24.04.2018 - 2 A 170/17
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02
Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern
Auszug aus OVG Sachsen, 07.03.2017 - 2 A 603/15
Ernstliche Zweifel in diesem Sinne sind deshalb anzunehmen, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so infrage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zumindest als ungewiss erscheint (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000, NVwZ 2000, 1164; Beschl. v. 26. März 2007, NVwZ-RR 2008, 1). - OVG Sachsen, 28.07.2016 - 2 A 84/15
Zulage; Dienstpostenbündelung
Auszug aus OVG Sachsen, 07.03.2017 - 2 A 603/15
Der Senat hat sich bisher noch nicht abschließend dazu geäußert, wie sich eine Dienstpostenbündelung auf die Gewährung einer Zulage nach § 46 Abs. 1 BBesG auswirkt (vgl. Senatsbeschluss v. 15. Januar 2016 - 2 A 465/14 -, juris Rn. 10 sowie Senatsbeschl. v. 28. Juli 2016 - 2 A 84/15 -, juris). - OVG Sachsen, 15.01.2016 - 2 A 465/14
Zulage; Beamter; gebündelter Dienstposten
Auszug aus OVG Sachsen, 07.03.2017 - 2 A 603/15
Der Senat hat sich bisher noch nicht abschließend dazu geäußert, wie sich eine Dienstpostenbündelung auf die Gewährung einer Zulage nach § 46 Abs. 1 BBesG auswirkt (vgl. Senatsbeschluss v. 15. Januar 2016 - 2 A 465/14 -, juris Rn. 10 sowie Senatsbeschl. v. 28. Juli 2016 - 2 A 84/15 -, juris).
- OVG Saarland, 12.06.2018 - 1 A 567/17
Anspruch eines Beamten auf Verwendungs- und Ausgleichszulage bei rechtswidriger …
Hieran vermag der vom Kläger angeführte Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 7.3.2017(- 2 A 603/15 -, juris, Rn. 6, m.w.N.; ebenso Sächsisches OVG…, Beschluss vom 28.7.2016 - 2 A 84/15 -, juris, Rn. 4), das die Berufung mit Blick auf die Frage zugelassen hat, "wie sich eine Dienstpostenbündelung auf die Gewährung einer Zulage nach § 46 Abs. 1 BBesG auswirkt" , nichts zu ändern. - OVG Sachsen, 24.04.2018 - 2 A 170/17
Zulage; Dienstpostenbündelung; sachlicher Grund
Der hilfsweise geltend gemachte Anspruch nach § 45 BBesG scheide ebenfalls aus.5 Auf Antrag des Klägers hat der Senat mit Beschluss vom 7. März 2017 - 2 A 603/15 - die Berufung auf Grundlage von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen.